Reform der Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA)
abgestimmt am
10.06.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Begutachtungspraktiken der Pensionsversicherungsanstalt zu prüfen, transparent zu machen und eine unabhängige Schlichtungsstelle einzurichten.
einfache MehrheitXXVIII10.06.2026
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Der Antrag fordert eine umfassende externe Evaluierung der Begutachtungsprozesse der PVA.
Er verlangt, dass die Ergebnisse dieser Evaluation dem Nationalrat in einem Bericht vorgelegt werden.
Der Antrag sieht die Schaffung einer weisungsfreien, unabhängigen Schlichtungsstelle vor, um Betroffenen schnelle Hilfe zu bieten.
Er fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Rahmenbedingungen und verbindliche Durchführungsbestimmungen für ein transparentes und faires Begutachtungssystem zu erarbeiten.
Ragger begrüßt die Vereinheitlichung von Gutachten bei der PVA, kritisiert jedoch, dass wichtige Forderungen der FPÖ wie die 24-Stunden-Pflege oder Lohn statt Taschengeld ignoriert werden. Er warnt zudem vor einer unkontrollierten Ausweitung sozialer Leistungen.
Die Rede unterstützt einen Antrag, der es Betroffenen ermöglicht, bei Untersuchungen zu Sozialleistungen wie PVA oder Behinderungsgraden eine Vertrauensperson mitzunehmen. Dies soll für mehr Sicherheit und Transparenz sorgen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.