Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Haushaltsabgabe von rund 700 Mio. € jährlich und schlägt stattdessen eine mehrjährige Budgetfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor, um Bürger und Unternehmen zu entlasten und den ORF zu reformieren.
einfache MehrheitXXVIII27.03.2025
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
Der ORF erhält jährlich rund 700 Mio. € aus der Haushaltsabgabe, was mehr als zwei Drittel seines Budgets ausmacht.
Seit Anfang 2024 wird die Zwangsabgabe auf fast alle Haushalte und Unternehmen ausgeweitet; Unternehmen können bis zu 100 zusätzliche Zahlungen pro Jahr leisten.
Der Antrag fordert, die ORF‑Haushaltsabgabe abzuschaffen und stattdessen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über einen mehrjährigen Budgetrahmen zu finanzieren.
Andere europäische Länder (Schweden, Dänemark, Frankreich, Slowakei) haben bereits ihre Rundfunkgebühren abgeschafft – ein Vorbild für Österreich.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.