Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Verbot des politischen Islam in Österreich, inklusive Auflösung von Moscheen und Organisationen, Einziehung von Vermögen und Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Unterstützer*innen.einfache Mehrheit XXVIII 16.09.2026
Entschließung
Religion
Strafrecht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Gesetzentwurf für ein Verbot des politischen Islam vorlegen.
- Alle Aktivitäten, die dem politischen Islam zugeordnet werden, sollen verboten werden.
- Moscheen und Organisationen des politischen Islam sollen aufgelöst und ihre Neubildung untersagt werden.
- Das Vermögen von Moscheen und Organisationen des politischen Islam soll eingezogen werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.