Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung die Gehaltserhöhung für öffentliche Bedienstete neu verhandelt, um die Kaufkraft zu sichern, und gleichzeitig die Ersatzzulage für freigestellte Gewerkschaftsfunktionäre begrenzt, um überhöhte Nachzahlungen zu verhindern.einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2026
Entschließung
Einkommen
Personalvertretung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Die Gehaltserhöhung für öffentliche Bedienstete soll neu festgelegt werden, um eine angemessene Inflationsabgeltung zu gewährleisten.
- Die Ersatzzulage für freigestellte Gewerkschaftsfunktionäre muss begrenzt werden, damit keine übermäßigen Nachzahlungen entstehen.
- Die aktuelle Regelung reduziert die für 2026 geplante Gehaltserhöhung von 3,3 % auf 1,65 % und sieht nur 1 % Erhöhungen für 2027 und 2028 vor – deutlich unter den erwarteten Inflationsraten.
- Es besteht der Verdacht, dass die Ersatzzulage im Austausch gegen die Einkommenskürzung vereinbart wurde, was Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gefährdet.
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