Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Umsetzung der EU‑Anti‑SLAPP‑Richtlinie, um Bürger*innen, Journalist*innen und NGOs vor strategischen Klagen zu schützen.einfache Mehrheit XXVIII 12.05.2026
Entschließung
Gerichtswesen
Menschenrechte
Europäische Union
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Schutz vor SLAPP‑Klagen soll sowohl für nationale als auch internationale Fälle gelten.
- Der Schutz erstreckt sich auf alle Rechtsgebiete, also nicht nur zivilrechtliche, sondern auch strafrechtliche Verfahren.
- Einführung hoher Sanktionen für missbräuchliche Klagen, um ein abschreckendes Signal zu setzen.
- Vollständiger Kostenersatz für die Beklagten, damit sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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