Der Antrag fordert strengere Gesetze und bessere Unterstützung gegen den Missbrauch von Deepfakes, insbesondere zur Bekämpfung digitaler sexualisierter Gewalt.
einfache MehrheitXXVIII10.06.2026
Entschließung
Informatik
Opferhilfe
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Verschärfung des Strafrechts: Die Erstellung von missbräuchlichen Deepfakes soll bereits strafbar sein, auch wenn sie noch nicht veröffentlicht wurden.
Verantwortung der Plattformen: Online-Netzwerke und KI-Anbieter sollen verpflichtet werden, technische Schutzmaßnahmen (Safeguards) einzubauen, um Missbrauch zu verhindern.
Verbesserung der Opferhilfe: Ausbau von psychosozialer Unterstützung und juristischer Begleitung für Betroffene.
Einrichtung spezialisierter Stellen: Aufbau von Cyberambulanzen zur Sicherung digitaler Beweise und Einrichtung einer nationalen KI-Behörde.
Rosa Ecker unterstützt das Ziel, sexualisierte Deepfakes zu bekämpfen, lehnt den vorliegenden Antrag aber ab. Sie kritisiert die geforderte Identifizierung durch Plattformbetreiber als versteckte Klarnamenpflicht, die die Privatsphäre der Bürger gefährdet, ohne Täter effektiv zu stoppen.
Die SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum warnt vor der realen Gewalt durch KI-generierte Deepfakes gegen Frauen. Sie fordert eine strengere rechtliche Verfolgung nach EU-Vorgaben sowie mehr Unterstützung für Betroffene und eine stärkere Verantwortung der Social-Media-Plattformen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.