Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Wirtschaftsminister auf, gegen das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) vorzugehen. Es wird kritisiert, dass die Behörde fehlerhafte Prüfungen an Plagiaten statt an Originalprodukten durchgeführt hat.einfache Mehrheit XXVIII 24.06.2026
Entschließung
Umwelt
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Vorwurf von schwerwiegendem Fehlverhalten beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV).
- Verwendung von gefälschten Produkten (Plagiaten) anstelle der übergebenen Originalanlagen bei technischen Prüfungen.
- Unrechtmäßige Anordnung von Vertriebsverboten und Rückrufen für Mikrowindkraftanlagen.
- Drohende finanzielle Schäden für die Republik Österreich in Millionenhöhe durch Schadenersatzklagen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.