Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Streichung der Bedingung, dass Beeinträchtigungen für einen Erschwerniszuschlag 'voneinander unabhängig' sein müssen.einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2026
Gesetz
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Ziel des Antrags ist die Vereinfachung der Bedingungen für den Erschwerniszuschlag im Bundespflegegeldgesetz.
- Die Anforderung, dass Beeinträchtigungen 'voneinander unabhängig' sein müssen, soll gestrichen werden.
- Dies soll insbesondere Kindern mit psychischen oder neurologischen Entwicklungsstörungen helfen, die aktuell oft nicht als 'mehrfach beeinträchtigt' gelten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.