Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Wiedereinführung einer strikten Zweckbindung für alle Mittel aus der Wohnbauförderung, damit diese ausschließlich für den Bau, die Sanierung und die ökologische Verbesserung von leistbarem Wohnraum verwendet werden.einfache Mehrheit XXVIII 23.06.2026
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Forderung nach einer strikten Zweckbindung aller Einnahmen aus der Wohnbauförderung.
- Die Mittel sollen ausschließlich für den Neubau, die Sanierung und die ökologische Aufwertung von Wohnraum genutzt werden.
- Kritik an der aktuellen Praxis, Wohnbauförderungsgelder zur Deckung von Budgetlöchern in den Bundesländern einzusetzen.
- Ziel ist die langfristige Sicherstellung von leistbarem Wohnraum angesichts steigender Kosten und Nachfrage.
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