Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein transparenteres Lobbying-Register und die Einführung eines 'legislativen Fußabdrucks', um politische Einflussnahmen nachvollziehbar zu machen.einfache Mehrheit XXVIII 30.06.2026
Entschließung
Exekutive
Schwerpunkte
- Öffentliche Einsicht in alle Registerdaten ermöglichen, insbesondere wer welche Aufträge vergibt.
- Verbesserung der Qualität und Aktualität der eingetragenen Informationen.
- Einführung eines 'legislativen Fußabdrucks' zur Dokumentation von Kontakten während der Gesetzgebung.
- Schaffung wirksamer Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen gegen die Eintragungspflicht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.