Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Erhalt der Pendlerpauschale und des Pendlereuros gegen Vorschläge zur Budgetsanierung.einfache Mehrheit XXVIII 23.06.2026
Entschließung
Verkehr
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Widerstand gegen die Streichung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros als Sparmaßnahme.
- Besorgnis über die Verschlechterung der finanziellen Lage Österreichs und das steigende Staatsdefizit.
- Schutz der Mobilität von Menschen in ländlichen Regionen, die auf Fahrzeuge angewiesen sind.
- Forderung nach Einsparungen durch Effizienzsteigerung im Staat und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst statt durch Steuerstreichungen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.