Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Vereinfachung der Steuerbefreiung für erneuerbare Gase durch den Abbau von Bürokratie, das Erlassen fehlender Verordnungen und eine faire Umstellung der Bemessungsgrundlage auf Energieeinheiten.einfache Mehrheit XXVIII 24.06.2026
Entschließung
Umwelt
Energie
Steuerwesen
Europäische Union
Schwerpunkte
- Die aktuelle steuerliche Begünstigung für klimafreundliche Gase ist aufgrund hoher Bürokratie kaum nutzbar.
- Es soll die Möglichkeit genutzt werden, die Steuer direkt im Voraus zu befreien, statt sie mühsam später zurückzufordern.
- Die Regierung muss die noch fehlenden Verordnungen sofort erlassen, damit das Gesetz überhaupt wirksam werden kann.
- Nachweise über die Nachhaltigkeit der Gase sollten über bereits existierende europäische Systeme erfolgen, um Doppelarbeit zu vermeiden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.