Verbot der Kriegsfinanzierung zur Sicherung der Neutralität

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um Österreich zu verbieten, während eines Krieges Konfliktparteien finanziell zu unterstützen, auch indirekt über die EU.

2/3 Mehrheit XXVIII 11.06.2026

Gesetz

Verfassung

Neutralität

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Verbot des Erwerbs von Schuldtiteln von Kriegsparteien.
Verbot der Gewährung von Finanzkrediten an Konfliktparteien.
Ausschluss einer indirekten Finanzierung, insbesondere über die Europäische Union.
Ausnahme für bestehende wirtschaftliche Beziehungen, die auf Gegenseitigkeit beruhen.

Eingebracht von

Reden

5 Reden insgesamt

Pro

Contra

Tschank Markus, Dr.

FPÖ

4:09 min

Die FPÖ setzt sich für einen verstärkten Schutz der Neutralität durch die Verfassung ein. Sie kritisiert die aktuelle Regierung dafür, die Neutralität durch finanzielle Unterstützung der Ukraine zu untergraben.

Gerstl Wolfgang, Mag.

ÖVP

4:02 min

Der ÖVP-Abgeordnete betont die strikte Einhaltung der österreichischen Neutralität und kritisiert die FPÖ für deren pro-russische Haltung. Er stellt klar, dass das internationale Gewaltverbot wichtiger ist als die Debatte über die Neutralität.

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Relevante Medienberichte

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.

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