Zusammenfassung
Ein Entschließungsantrag zur Verschärfung des Migrations- und Strafrechts, der unter anderem Pushbacks, den Austritt aus dem EU-Asylrecht und strengere Abschiebungen fordert.einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2026
Entschließung
Grenze
Flüchtling
Strafrecht
Europäische Union
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Verschärfung des Grenzschutzes und Legalisierung von Pushbacks zur Unterbindung illegaler Zuwanderung.
- Austritt Österreichs aus dem geltenden EU-Asylrecht.
- Umwandlung von Verwaltungsstrafen bei illegaler Einreise in echtes Strafrecht mit Freiheitsstrafen.
- Bestrafung von Personen, die sich illegal einschleppen lassen, als aktive Täter.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.