Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Beschränkung der medizinischen Leistungen für Asylwerber auf eine Basisversorgung, um die Fairness gegenüber den Beitragszahlern des Sozialsystems zu stärken.einfache Mehrheit XXVIII 28.04.2026
Entschließung
Flüchtling
Gesundheit
Schwerpunkte
- Beschränkung des medizinischen Leistungszugangs für Asylwerber auf eine Basisversorgung.
- Stärkung der Fairness gegenüber den heimischen Beitragszahlern des Sozialsystems.
- Ausnahme von der Beschränkung für akute Notfälle, Unfälle und Entbindungen.
- Aufforderung an die Bundesregierung, die notwendige rechtliche Grundlage hierfür zu schaffen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.