Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine umfassende Pflegereform vorzulegen. Er verlangt zentrale Zielsteuerung, nachhaltige Finanzierung, faire Löhne und stärkere Unterstützung für pflegende Angehörige – und kritisiert die aktuelle Regierungsstrategie, die stark auf ausländische Arbeitskräfte setzt.einfache Mehrheit XXVIII 01.07.2026
Entschließung
Care-Ökonomie
Krankenpflege
Betreuung von Pflegebedürftigen
Schwerpunkte
- Einrichtung einer zentralen Zielsteuerung und Verantwortung für Gesundheit und Pflege, um die Koordination zwischen Bund und Ländern zu verbessern.
- Integration der Pflege als vierte Säule in ein einheitliches Versorgungs‑Zielsteuerungs‑Modell.
- Abschaffung des faktischen Pflegeregresses bei 24‑Stunden‑Pflege und Einführung eines Pflegeschecks als Ergänzung zum Pflegegeld.
- Erhöhung des Pflegegeldes um 50 % ab Stufe 3 sowie garantierte Valorisation des Pflegegeldes.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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