Beschleunigung von Infrastrukturprojekten durch zentrale Genehmigungsverfahren
abgestimmt am
06.07.2026
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Bündelung aller Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte bei einer einzigen Bundesbehörde, um langwierige Doppelprüfungen zwischen Bund und Ländern zu vermeiden.
einfache MehrheitXXVIII06.07.2026
Entschließung
Umwelt
Schwerpunkte
Aktuell werden große Infrastrukturprojekte in getrennten Verfahren zwischen Bund und Ländern genehmigt.
Die derzeitige Verfahrensteilung betrifft vor allem Vorhaben nach den Regelungen für große Infrastrukturprojekte.
Die aktuelle rechtliche Situation führt zu ineffizienten Doppelprüfungen und Rechtsunsicherheit.
Es wird ein Modell gefordert, bei dem das zuständige Verkehrsministerium alle Genehmigungen bündelt.
Gerhard Deimek (FPÖ) unterstützt das Ziel der Planungssicherheit bei Infrastrukturprojekten, lehnt aber die Änderungen zur Ladeinfrastruktur ab, da diese in bestehende Verträge eingreifen könnten. Er warnt vor rechtlichen Folgen und fordert zudem, dass Verkehrsprojekte effizienter durch den Verkehrsminister statt über Umwege beim Umweltministerium gesteuert werden sollten.
Die SPÖ befürwortet Änderungen im Bundesstraßengesetz, die sowohl die Planung von Infrastrukturprojekten beschleunigen als auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos fördern sollen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.