Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein unbürokratisches Widerspruchsrecht (Opt-Out) für die Mitgliedschaften in der Wirtschaftskammer und der Österreichischen Hochschülerschaft, um die individuelle Freiheit zu stärken.einfache Mehrheit XXVIII 16.09.2026
Entschließung
Handel
Industrie
Hochschulausbildung
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Forderung nach einer Reform der Pflichtmitgliedschaften in der Wirtschaftskammer und der Studentenvertretung.
- Berücksichtigung des Rechts auf negative Vereinigungsfreiheit gemäß der Menschenrechtskonvention.
- Anpassung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.
- Schaffung eines unbürokratischen und barrierefreien Verfahrens, um der Mitgliedschaft zu widersprechen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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