Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Steuer auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen, um die Kosten für EU-Plastikabgaben von den Steuerzahlern auf die Verursacher zu übertragen.einfache Mehrheit XXVIII 23.06.2026
Entschließung
Abfall
Steuerwesen
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
- Forderung nach einer Steuer auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen.
- Umkehr der Kostenlast: Die Verursacher von Plastikmüll sollen statt der Steuerzahler zahlen.
- Entlastung des Budgets von den jährlichen Zahlungen an die EU für Plastikabfälle.
- Nutzung bestehender Datenerfassungen zur Vermeidung von neuem bürokratischem Aufwand.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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