Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine nationale Strategie gegen ausländische Desinformation sowie eine Verschärfung des Strafrechts gegen Spionage gegen internationale Organisationen.einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2026
Entschließung
Presse
Informatik
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Erarbeitung einer nationalen Strategie gegen ausländische Desinformation und hybride Bedrohungen mit klaren Zuständigkeiten.
- Aktive Mitgestaltung und Unterstützung europäischer Schutzmechanismen wie dem 'European Democracy Shield'.
- Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft zur Abwehr von Manipulationen.
- Verbesserung des Schutzes von Wahlen und sensiblen staatlichen Daten vor unbefugtem Zugriff.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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