Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den VKI damit zu beauftragen, gegen große Online-Plattformen rechtlich vorzugehen, wenn diese ihre Schutzpflichten gegen Betrugswerbung missachten.einfache Mehrheit XXVIII 10.06.2026
Entschließung
Handel
Internet
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Zunahme von Online-Betrug, insbesondere durch KI-gestützte Deepfake-Videos im Finanzbereich.
- Plattformbetreiber werden beschuldigt, Meldungen über betrügerische Inhalte zu ignorieren oder unzureichend zu bearbeiten.
- Es besteht der Verdacht, dass einige Konzerne die Einnahmen aus betrügerischer Werbung höher gewichten als die Kosten für mögliche Bußgelder.
- Die Bundesregierung soll den VKI beauftragen, gezielt rechtliche Schritte gegen Plattformen einzuleiten, die ihre Pflichten aus dem Digital Services Act verletzen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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