Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform der medizinischen Begutachtungen durch eine zentrale Stelle, strikte Qualitätsstandards und eine sechsmonatige Entscheidungsfrist.einfache Mehrheit XXVIII 23.06.2026
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Schaffung einer zentralen Begutachtungsstelle für alle Sozialversicherungsträger und Behörden.
- Einrichtung eines fachlichen Beirates zur Festlegung von Qualitätsstandards und Untersuchungsmethoden.
- Einführung einer strikten sechsmonatigen Frist für Entscheidungen, nach deren Ablauf das Begehren automatisch als genehmigt gilt.
- Verpflichtung zur systematischen Erfassung aller medizinischen Befunde der Antragsteller.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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