Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Lukas Hammer fordert die Streichung der geplanten S‑1‑Lobauautobahn (inkl. Lobautunnel) aus dem Bundesstraßengesetz, weil das Projekt nach einer strategischen Prüfung weder Umwelt‑ noch Klimaziele erfüllt und zudem gegen EU‑Umweltrecht verstößt.einfache Mehrheit XXVIII 19.03.2026
Entschließung
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
- Die geplante S‑1‑Lobauautobahn (inkl. Lobautunnel) würde die Verkehrsbelastung erhöhen und erhebliche negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Raumstruktur haben.
- Eine strategische Prüfung (SP‑V) hat ergeben, dass das Projekt nicht den Zielvorgaben des Nationalen Energie‑ und Klimaplans sowie des Mobilitätsmasterplans entspricht.
- Das Projekt verstößt gegen EU‑Recht, weil es keiner SUP‑ bzw. UVP‑Prüfung unterzogen wurde; daher fehlt die Rechtsgrundlage für noch ausstehende Genehmigungen.
- Die Evaluierung empfiehlt Alternative III: keine neue Straße, stattdessen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Maßnahmen zur Verkehrslenkung sowie Förderung aktiver Mobilität.
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