Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht es Paaren, zwischen einer Ehe und einer eingetragenen Partnerschaft zu wechseln.einfache Mehrheit XXVIII 11.06.2026
Gesetz
Personenstand
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Einführung der Möglichkeit, eine Ehe in eine eingetragene Partnerschaft umzuwandeln.
- Einführung der Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umzuwandeln.
- Sicherstellung, dass bestehende Verträge und Testamente bei einem Wechsel gültig bleiben.
- Der Tag der ursprünglichen Begründung der Beziehung bleibt für Rechte und Pflichten maßgeblich.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.