Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Ausbau des Diskriminierungsschutzes, damit auch Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung vor Ausgrenzung in öffentlichen Einrichtungen geschützt sind.einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2026
Entschließung
Menschenrechte
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Schließung der Schutzlücke beim Zugang zu öffentlichen Orten wie Gaststätten, Hotels oder Parks.
- Erweiterung der strafbaren Diskriminierungsgründe um die sexuelle Orientierung.
- Forderung nach Schulungen für Behörden und Informationskampagnen zur Verbesserung des Schutzes.
- Stärkung der Rechte der Gleichbehandlungsanwaltschaft bei Verfahren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.