Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass das Parlament künftig alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs vorschlägt und dafür verpflichtende öffentliche Hearings durchführt.einfache Mehrheit XXVIII 26.06.2025
Entschließung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Der Antrag will das Nominierungsrecht für alle VfGH‑Mitglieder vollständig dem Parlament übertragen.
- Ein obligatorisches öffentliches Hearing soll in den jeweiligen Ausschüssen stattfinden, bevor ein Kandidat*in vorgeschlagen wird.
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage übermitteln, die die 2/3‑Mehrheit und das Hearing‑Verfahren regelt.
- Für bereits laufende Nominierungen ist ein Hearing vor Ausübung des Regierungs‑Vorschlags vorgesehen.
Dokumente (PDFs)
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