Faire Wettbewerbsbedingungen durch Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen
abgestimmt am
06.07.2026
Zusammenfassung
Der Antrag fordert strengere Kontrollen von Lebensmittelimporten aus Nicht-EU-Staaten, um fairen Wettbewerb für die heimische Landwirtschaft zu sichern und hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten.
einfache MehrheitXXVIII06.07.2026
Entschließung
Gesundheit
Wirtschaft
Europäische Union
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen für die heimische Landwirtschaft gegenüber Importen aus Nicht-EU-Staaten.
Einsatz auf EU-Ebene für strengere Grenzwerte bei Pestizidrückständen in importierten Lebensmitteln.
Beschleunigung der Regulierung bestimmter Pflanzenschutzmittel durch die Europäische Kommission.
Geplante Erhöhung der Kontrollfrequenz in Nicht-EU-Ländern und an EU-Grenzen im Zeitraum 2026 bis 2027.
David Stögmüller kritisiert den unpräzisen Regierungsentwurf zur Lebensmittelsicherheit und wirft der FPÖ vor, die Ukraine als Sündenbock zu nutzen. Er fordert stattdessen strengere Importkontrollen sowie eine Unterstützung der Ukraine bei der Anpassung an EU-Standards.
Die FPÖ fordert einen sofortigen Importstopp für Agrarprodukte, die nicht österreichischen Standards entsprechen, und kritisiert die Regierung für ihre Untätigkeit im eigenen Wirkungsbereich.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.