Ausweitung der Mietpreisbremse auf freie Mietverträge

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, die bestehende Mietpreisbremse, die nur für regulierte Mietverhältnisse gilt, auch auf freie, nicht regulierte Mietverträge auszuweiten. Ziel ist, etwa eine Million Mieter*innen in teuren freien Wohnungen vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Entschließung

Preis

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Die aktuelle Mietpreisbremse gilt nur für Mietverhältnisse nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sowie für Richtwert‑ und Kategoriemieten.
Rund eine Million Menschen wohnen in freien, nicht regulierten Mietwohnungen und tragen die höchsten Mietpreissteigerungen.
Der Antrag verlangt, die Mietpreisbremse auf freie Mietverträge auszuweiten – also dieselben Preisdeckel wie für den regulierten Markt anzuwenden.
Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zu erarbeiten; das Verfahren wird dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zugewiesen.

Eingebracht von

Reden

20 Reden insgesamt

Pro

Contra

Oberlechner Michael, MA

FPÖ

4:27 min

Die FPÖ kritisiert die geplante Mietpreisbremse als bloßes PR-Projekt, das keine echte Entlastung bringt, sondern nur die Komplexität erhöht. Zudem werden massive Mängel in der Wiener Wohnpolitik und ein hoher Sanierungsstau bemängelt.

Hanel-Torsch Elke, Mag.

SPÖ

4:44 min

Die SPÖ fordert durch das neue Gesetz einen stärkeren Schutz für Mieterinnen und Mieter gegenüber der Immobilienwirtschaft. Zentrale Maßnahmen sind die Verlängerung von Mietbefristungen auf fünf Jahre sowie eine effektive Mietpreisbremse, um die Wohnkosten zu senken.

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Relevante Medienberichte

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.

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