Bürgerinitiative für sofortigen Waffenstillstand in Gaza und Ende aller Zusammenarbeit mit Israel
abgestimmt am
24.09.2025
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, die österreichische Regierung zu verpflichten, sofort einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza zu unterstützen, alle Kooperationen mit Israel zu beenden und Beschränkungen der Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit aufzuheben.
einfache MehrheitXXVIII24.09.2025
Andere
Neutralität
partizipative Demokratie
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Initiative verlangt von der Bundesregierung, sofort einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza zu unterstützen.
Sie fordert ein sofortiges Ende aller militärischen, polizeilichen und Überwachungskooperationen mit Israel.
Die Initiative verlangt die Aufhebung von Beschränkungen der Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit, die gegen Solidarität mit dem palästinensischen Volk gerichtet sind.
Sie beruft sich auf die österreichische Verfassung, das Völkerrecht und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als rechtliche Grundlage ihrer Forderungen.
Giuliani-Sterrer betont die Wichtigkeit von Bürgerinitiativen und warnt vor einer zu großen Macht der WHO. Zudem kritisiert sie die unzureichende Datengrundlage bei der Corona-Impfstoffzulassung.
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Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.