Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich
abgestimmt am
19.11.2025
Zusammenfassung
Die Initiative verlangt die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich und will das Wirtschaftskammergesetz (§ 8 Abs. 2 (1) WKG) ändern.
einfache MehrheitXXVIII19.11.2025
Andere
Handel
Industrie
partizipative Demokratie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Antrag will das Wirtschaftskammergesetz ändern, sodass die Mitgliedschaft für Unternehmen nicht mehr verpflichtend ist.
Durch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft sollen Unternehmen von hohen Umlagen befreit werden und mehr finanzielle Freiheit erhalten.
Eine freiwillige Mitgliedschaft soll zu einer schlankeren, service‑orientierten Kammer führen, die besser auf die Bedürfnisse der Unternehmen eingeht.
Internationale Beispiele (Schweiz, Belgien) werden als Vorbild für eine funktionierende, freiwillige Interessenvertretung angeführt.
Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) kritisiert den geplanten WHO-Pandemievertrag als Bedrohung für die nationale Souveränität. Sie warnt vor Einflüssen der Pharmaindustrie und einer zu starken Abhängigkeit der WHO von privaten Spendern.
Der NEOS-Abgeordnete Michael Bernhard plädiert für das Ende der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Er entkräftet die Argumente von Ministerium und Kammer als veraltet oder sachlich falsch.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.