Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, die Neutralität als Grundprinzip der Verfassung zu bestätigen, ein Veto im EU‑Rat gegen neutralitätsgefährdende Beschlüsse einzulegen und das Projekt „Sky Shield“ abzulehnen.einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2026
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Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll festlegen, dass das Neutralitätsgesetz ein Grundprinzip der Verfassung ist und Änderungen nur durch eine Volksabstimmung erfolgen dürfen.
- Die Bundesregierung soll im EU‑Rat bei Fragen zur GASP, zur Landesverteidigung und zu Aufrüstungsausgaben auf Einstimmigkeit bestehen und ein Veto gegen neutralitätsgefährdende Beschlüsse einlegen.
- Der Antrag fordert, das Beitrittsgesuch der Bundesministerin für Landesverteidigung zum deutschen Projekt „Sky Shield“ zurückzuziehen.
- Die Außen‑ und Verteidigungsministerin soll angewiesen werden, während des Krieges in der Ukraine keine Genehmigungen für die Durchfuhr von Waffen, Militärmaterial, Truppen oder Überflüge über Österreichs Luftraum zu erteilen.
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