Wahlfreiheit beim Einbau von Smart‑Meter‑Stromzählern
abgestimmt am
23.04.2026
Zusammenfassung
Die Initiative fordert ein gesetzliches Wahlrecht für Haushalte, selbst zu entscheiden, ob ein Smart‑Meter installiert wird, und kritisiert das aggressive Vorgehen der Netzbetreiber.
einfache MehrheitXXVIII23.04.2026
Andere
Elektrizitätsindustrie
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Jeder Haushalt soll das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob ein Smart‑Meter eingebaut wird oder nicht.
Bei Ablehnung muss ein herkömmlicher Ferraris‑Zähler oder ein nicht fernauslesbarer Zähler erhalten bleiben.
Bereits installierte Smart‑Meter müssen auf Kosten des Netzbetreibers entfernt oder zumindest das Kommunikationsmodul ausgebaut werden.
Die aktuelle Praxis der Netzbetreiber – Überrumpelung, Druck, Drohungen und Stromabschaltungen – soll durch klare gesetzliche Vorgaben eingeschränkt werden.
Die Abgeordnete kritisiert die oberflächliche Behandlung von Petitionen im Parlament. Am Beispiel der Smartmeter-Petition fordert sie eine Überweisung an Fachkommissionen sowie ein besseres Widerspruchsrecht und strengeren Datenschutz für Verbrauchsdaten.
Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) befürwortet eine Initiative zur Verbesserung der Raumluft in Bildungseinrichtungen. Sie betont die Bedeutung niedriger CO2-Werte für das Lernen, weist aber auch auf finanzielle Hürden bei Altbauten und die Notwendigkeit des Lütens hin.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.