NEIN ZUM PANDEMIEVERTRAG DER WHO – Schutz von Autonomie und Grundrechten
abgestimmt am
24.09.2025
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, den WHO‑Pandemievertrag nicht zu ratifizieren, weil er die nationale Souveränität und Grundrechte gefährde. Sie lehnt Impfzwänge, Lockdowns und andere von der WHO vorgeschlagene Maßnahmen ab.
einfache MehrheitXXVIII24.09.2025
Andere
Gesundheit
Vereinte Nationen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Nationalrat soll den WHO‑Pandemievertrag nicht ratifizieren, weil er die nationale Souveränität gefährdet.
Die Initiatoren kritisieren die unklar formulierten Artikel 1, 12 und 13, die der WHO weitreichende Entscheidungsbefugnisse einräumen könnten.
Sie fordern, dass alle Maßnahmen zum Gesundheitsschutz – etwa Impfungen oder Lockdowns – ausschließlich von österreichischen Behörden beschlossen werden müssen.
Die Initiative betont den Schutz der Grundrechte, insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung bei medizinischen Eingriffen.
Giuliani-Sterrer betont die Wichtigkeit von Bürgerinitiativen und warnt vor einer zu großen Macht der WHO. Zudem kritisiert sie die unzureichende Datengrundlage bei der Corona-Impfstoffzulassung.
Heike Eder (ÖVP) setzt sich gegen die Einstufung von E-Bikes als Kraftfahrzeuge ein. Sie warnt vor einem bürokratischen Aufwand und betont stattdessen den Nutzen für Gesundheit und Tourismus.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
