Änderung des Österreich‑Kuwait‑Doppelbesteuerungsabkommens (BEPS‑Anpassungen)
abgestimmt am
10.12.2025
Zusammenfassung
Das Protokoll ändert das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Kuwait, um es an die OECD‑BEPS‑Standards anzupassen. Es führt eine 10 %ige Quellensteuer auf Dividenden ein, wechselt zur Anrechnungsmethode und erweitert den Informationsaustausch nach dem OECD‑Standard.
einfache MehrheitXXVIII10.12.2025
Andere
Steuerwesen
internationales Abkommen
Schwerpunkte
Die Präambel des Abkommens wird geändert, um ausdrücklich die Umsetzung der OECD‑BEPS‑Standards und die Verhinderung von Treaty‑Shopping festzuschreiben.
Die Aufzählung der in Kuwait anfallenden Steuern wird aktualisiert (Einkommensteuer, Neutral‑Zonen‑Steuer und Arbeitsmarkt‑Unterstützungs‑Steuer).
Ein generelles Quellenbesteuerungsrecht von 10 % auf Dividenden wird eingeführt, mit Ausnahmen für staatliche Einrichtungen und Beteiligungen ab 10 %.
Österreich wechselt von der Befreiungs‑ zur Anrechnungsmethode, um Doppelbesteuerung zu vermeiden und bereits in Kuwait gezahlte Steuern anzurechnen.
Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Regierung dafür, dass sie statt Ausgaben zu senken, vor allem Steuern und Gebühren erhöht. Er bemängelt besonders die hohen Milliardenbeträge für internationale Entwicklungshilfe bei gleichzeitigem Staatsdefizit.
Die Rednerin unterstützt das angepasste Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait, um Steuerumgehung zu verhindern und Mittel für die Daseinsvorsorge zu sichern. Zudem befürwortet sie die Finanzierung internationaler Institutionen zur Unterstützung der Entwicklung in ärmeren Ländern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
