Gesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI‑Beitragsgesetz 2025)
abgestimmt am
10.12.2025
Zusammenfassung
Das IFI‑Beitragsgesetz 2025 regelt Österreichs zusätzliche Rufkapitalanteile bei der Afrikanischen Entwicklungsbank, Beiträge zur Wiederauffüllung der IDA‑21 und des AsEF‑14 sowie einen Beitrag zum Debt Relief Trust Fund. Der Finanzminister berichtet regelmäßig dem Nationalrat.
einfache MehrheitXXVIII10.12.2025
Gesetz
Finanzwesen
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
Österreich zeichnet 37.739 zusätzliche Rufkapitalanteile bei der AfEB, was das eigene Stimmrecht und den Anteil am Kapital erhöht.
Der Bund beteiligt sich mit 488,48 Mio. € an der 21. Wiederauffüllung der IDA (IDA‑21).
Zusätzlich leistet Österreich 12,65 Mio. SZR im Rahmen der Multilateralen Entschuldungsinitiative (IDA‑MDRI).
Österreich zahlt 10 Mio. € in den AsEF‑14 (13. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds).
Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Regierung dafür, dass sie statt Ausgaben zu senken, vor allem Steuern und Gebühren erhöht. Er bemängelt besonders die hohen Milliardenbeträge für internationale Entwicklungshilfe bei gleichzeitigem Staatsdefizit.
Die Rednerin unterstützt das angepasste Doppelbesteuerungsabkommen mit Kuwait, um Steuerumgehung zu verhindern und Mittel für die Daseinsvorsorge zu sichern. Zudem befürwortet sie die Finanzierung internationaler Institutionen zur Unterstützung der Entwicklung in ärmeren Ländern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
