Reform der Investmentfonds- und Wertpapieraufsichtsgesetze
abgestimmt am
07.07.2026
Zusammenfassung
Dieses Gesetz ändert mehrere Gesetze zur Anpassung an EU-Richtlinien, insbesondere im Bereich der Liquiditätssteuerung von Fonds und der Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds.
einfache MehrheitXXVIII07.07.2026
Gesetz
Finanzwesen
Schwerpunkte
Einführung verpflichtender Instrumente zur Steuerung der Liquidität in Investmentfonds.
Neue Beschränkungen für die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds, um systemische Risiken zu minimieren.
Verschärfte Transparenzpflichten für Fondsverwalter bezüglich Kosten, Risiken und der Übertragung von Aufgaben an Dritte.
Regelung zur Erleichterung von Arbeitnehmerbeteiligungssystemen über spezielle Investmentfonds.
Nina Tomaselli kritisiert die Aufweichung von Regeln für offene Immobilienfonds. Sie argumentiert, dass dies das Risiko von Auszahlungsschwierigkeiten erhöht und primär den Banken nützt, während Anleger gefährdet werden.
Die FPÖ-Abgeordnete stimmt den neuen Regeln für Investmentfonds zu, sieht darin aber keine Lösung für die österreichische Standortkrise. Sie fordert stattdessen eine Entlastung der Wirtschaft von Steuern und Bürokratie.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.