Der Antrag genehmigt die langfristige Finanzierung der Schieneninfrastruktur durch Vorbelastungen von bis zu 72,6 Milliarden Euro für den Zeitraum 2027–2032.
einfache MehrheitXXVIII08.07.2026
Gesetz
Schienentransport
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Langfristige finanzielle Absicherung der österreichischen Schieneninfrastruktur (ÖBB).
Ermächtigung zu finanziellen Verpflichtungen von bis zu 72,573 Milliarden Euro.
Die Zahlungsverpflichtungen aus Investitionen erstrecken sich teilweise bis zum Jahr 2081.
Finanzierung umfasst sowohl den Betrieb als auch die Instandhaltung und Planung der Schienenwege.
Arnold Schiefer (FPÖ) bezeichnet das neue Budget als mutlosen Kompromiss, der lediglich Schulden anhäuft und Verantwortung verschiebt. Er fordert einen Abbau des Staates sowie echte Reformen statt bloßer Verwaltung.
Die SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer verteidigt das vorliegende Budget als notwendigen Schritt zur Stabilisierung der Wirtschaft und des Sozialstaats. Er wirft der FPÖ vor, die sozialen Sicherungssysteme vernachlässigt zu haben, und setzt auf eine Steuerumverteilung von Kapital hin zu Arbeit.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
