Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die GKB‑Bergbau GmbH – 100 %ige Tochter der ÖBAG – und stellte fest, dass das Unternehmen seine Finanzierungsbasis vor allem über Liegenschaftsverkäufe nutzt, aber keine einheitlichen Verfahren für diese Verkäufe hat. Zudem wurden bei sieben Verkäufen die Vorgaben zur Zustimmung des Beirats nicht beachtet und langjährige Bindungen an dieselben Sachverständigen führten zu Berechnungsfehlern.einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025
Bericht
Bergbau
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Die GKB‑Bergbau finanziert sich überwiegend durch Liegenschaftsverkäufe (72 % der Erlöse) und hat seit 2022 zusätzlich langfristige Verpachtungen eingeführt.
- Bei sieben Liegenschaftsverkäufen wurde die im Geschäftsordnungs‑Beirat festgelegte Zustimmungspflicht nicht eingeholt, was gegen die internen Vorgaben verstößt.
- Die bergtechnischen Rückstellungen wurden über fünf Jahre hinweg von denselben Sachverständigen erstellt; Berechnungsfehler führten zu einer Unterbewertung von rund 200 000 EUR.
- Der Beirat ist nur aufsichtsratähnlich, jedoch ohne gesetzliche Aufsichtspflichten (z. B. Entsendungsrecht), wodurch die Kontrolle der Geschäftsführung eingeschränkt ist.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.