Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte das Compliance‑Management und die Immobilienverkäufe der ÖBB‑Immobilien GmbH und der Österreichischen Post AG (2017‑2020). Er stellte Mängel bei Risikomanagement, fehlende öffentliche Bietverfahren, unzureichende Gutachter‑Kontrollen und kein anonymes Hinweisgebersystem fest und gab zahlreiche Verbesserungsempfehlungen.einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025
Bericht
Haushaltskontrolle
Öffentlicher Sektor
Schwerpunkte
- Beide Unternehmen besitzen ein grundsätzliches Compliance‑Management‑System, jedoch fehlt eine klare Definition, wann die Compliance‑Stelle bei Immobilientransaktionen einzubeziehen ist.
- Bei rund 50 % der ÖBB‑Verkäufe und 24 % der Post‑Verkäufe wurden Direktverkäufe durchgeführt, wodurch durchschnittlich 64 % höhere Erlöse bei öffentlichen Bietverfahren nicht erzielt wurden.
- Die ÖBB‑Immobilien nutzen keine schriftlichen Kriterien für die Auswahl und Rotation von Gutachtern; teilweise werden nicht zertifizierte Gutachter beauftragt.
- Ein anonymes Hinweisgebersystem ist in beiden Unternehmen noch nicht implementiert; die Post AG plant die Einführung, die ÖBB‑Gruppe hat bereits ein System in Vorbereitung.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.