Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in vier Bundesministerien und beim Bundesrechenzentrum. Er stellte fest, dass keine einheitlichen Vorgaben, Budgets oder Kennzeichnungspflichten existieren und empfahl ein zentrales Koordinierungsorgan, verbindliche Regelungen für den Umgang mit KI und die Einführung von Transparenz‑Labels sowie verpflichtenden Schulungen.einfache Mehrheit XXVIII 09.09.2025
Bericht
Informatik
Haushaltskontrolle
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der AI‑Act ist seit August 2024 wirksam und verlangt von allen öffentlichen Stellen Risikobewertung, Dokumentation und Transparenz für KI‑Systeme.
- Keines der geprüften Ministerien verfügt über ein eigenständiges KI‑Budget; Kosten werden nur im Rahmen größerer IT‑Projekte erfasst.
- Der Rechnungshof fordert verpflichtende Regelungen für den Umgang mit KI‑basierten Anwendungen und eine transparente Kennzeichnung von KI‑generierten Inhalten.
- Ein zentrales KI‑Umsetzungs‑Plan 2024 soll die einzelnen Maßnahmen der nationalen KI‑Strategie konkretisieren, messbare Ziele setzen und ein Budget festlegen.
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