Zusammenfassung
Der ÖARP bündelt Investitionen und Reformen, die durch die EU‑Aufbau‑ und Resilienzfazilität finanziert werden. Der Rechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz, verspätete Meilensteine und ein schwaches Kontrollsystem, empfiehlt aber Verbesserungen.einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025
Bericht
Wirtschaft
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
In Kraft ab 30.04.2020 Außer Kraft ab 31.08.2026
- EU‑Finanzierung: Österreich erhielt bis 2024 insgesamt 1,192 Mrd. EUR aus der ARF, davon 449,98 Mio. EUR als Vorschuss 2021 und 700 Mio. EUR im ersten Zahlungsantrag 2023.
- Kosten: Die Gesamtkosten des ÖARP wurden auf ca. 6,4 Mrd. EUR geschätzt; davon sollten rund 4,5 Mrd. EUR aus EU‑Mitteln finanziert werden, der Rest stammt aus nationalen Mitteln.
- Umsetzung: 64 Meilensteine wurden in der ersten Tranche, 39 in der zweiten und 28 in der dritten Tranche definiert. Viele davon wurden verspätet oder gar nicht erreicht, insbesondere Reformen wie der verpflichtende Klima‑Check und das Pensionssplitting.
- Kontrollsystem: Die Kommission kritisierte Lücken bei Betrugsprävention, Doppelfinanzierung und fehlender Dokumentation. Das Finanzministerium hat seit 2023 Verbesserungen umgesetzt, aber weitere Maßnahmen sind nötig.
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