Zusammenfassung
Der Rechnungshof kritisiert gravierende Governance‑Mängel, fehlende Transparenz und das Verlieren der Stimmmehrheit des Bundes im Verein AEI, was zu finanziellen Risiken und einer Insolvenz der AEI‑GmbH führte.einfache Mehrheit XXVIII 04.11.2025
Bericht
Wirtschaft
Europäische Union
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der Bund verlor durch die Statutenänderung im Mai 2021 seine Stimmenmehrheit im Verein AEI, wodurch die Möglichkeit zur wirksamen Steuerung stark eingeschränkt wurde.
- Mehrfachfunktionen (z. B. Generalsekretärin gleichzeitig Kassierin, Mitglied im Aufsichtsrat und Geschäftsführerin) führten zu Interessenkonflikten und fehlender Kontrolle.
- Die Buchführung wies erhebliche Mängel auf: fehlende Belege, unklare Kostenzuordnungen und nicht nachvollziehbare Umbuchungen von Projektgeldern.
- Nach dem Verlust der Mandatierung im August 2022 wurden fünf Twinning‑Projekte (≈ 8,1 Mio. EUR) suspendiert und die AEI‑GmbH ging in Insolvenz, mit Forderungen von rund 10,98 Mio. EUR.
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