Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 (2025‑2030)
abgestimmt am
25.03.2026
Zusammenfassung
Die Nationale Strategie 2.0 (2025‑2030) erweitert die bisherigen Maßnahmen gegen Antisemitismus um digitale Prävention, Bildung und internationale Kooperationen, um jüdisches Leben in Österreich zu schützen und demokratische Werte zu stärken.
einfache MehrheitXXVIII25.03.2026
Bericht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Die Strategie erweitert die bisherigen Maßnahmen um digitale Prävention und stärkt die Zusammenarbeit mit Online‑Plattformen.
Ein neues Leitfaden‑Projekt soll Behörden helfen, verbotene Symbole zu erkennen und zu melden.
Schulungen für Polizistinnen und Polizisten sowie für Lehrpersonen werden ausgebaut, um antisemitische Vorfälle frühzeitig zu erkennen.
Durch die Einführung von Deliktskennungen für antisemitische Motive können statistische Auswertungen verbessert werden.
Markus Tschank (FPÖ) bezeichnet die Regierungsmaßnahmen gegen Antisemitismus als rein kosmetisch. Er sieht die Ursachen im Linksextremismus und im politischen Islam und fordert ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als Terrororganisation.
Kira Grünberg spricht über die Zunahme antisemitischer Vorfälle in Österreich und die Notwendigkeit einer parteiübergreifenden Bekämpfung des Hasses. Sie stellt die neue nationale Strategie gegen Antisemitismus vor und hebt die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Nachkommen von NS-Opfern als Akt der Versöhnung hervor.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.