Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Haftungen des Bundes im Exportfinanzierungsverfahren und stellte fest, dass das CHF‑Portfolio ein hohes Wechselkursrisiko birgt. Er empfiehlt, die OeKB‑Spanne schriftlich zu regeln, die Rückstellung transparenter zu berechnen und regelmäßige Mittel aus dem Bundesbudget für den Portfolio‑Abbau bereitzustellen.einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026
Bericht
Finanzwesen
Haushaltskontrolle
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
- Der Bund übernimmt im Exportfinanzierungsverfahren Garantien und Wechselkursgarantien für die von der OeKB aufgenommenen Kredite.
- Die OeKB behält eine sogenannte OeKB‑Spanne ein, die zur Deckung ihrer Administrationskosten dient, jedoch nicht als Risikodeckungsmasse für das Exportfinanzierungsverfahren verwendet wird.
- Im Zeitraum 2019‑2024 wuchs das CHF‑Portfolio auf 16,34 Mrd. EUR, wobei das Wechselkursrisiko des Bundes 6,49 Mrd. EUR betrug.
- Durch steigende Zinsen und die Aufwertung des Franken musste ab 2022 ein Großteil der Mittel (über 75 %) für Kursverluste aus Zinszahlungen verwendet werden.
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