Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte den Baurechtsvertrag der Bundesimmobiliengesellschaft über das ehemalige Postsparkassen‑Gebäude in Wien. Er kritisierte fehlende Transparenz, steigende Kosten und zu hohe Geschäftsführergehälter, während er gleichzeitig die langfristige Nutzung des Gebäudes für Universitäten bestätigte.einfache Mehrheit XXVIII 07.04.2026
Bericht
Haushaltskontrolle
öffentliches Eigentum
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die BIG schloss 2019 einen 99‑jährigen Baurechtsvertrag über das Postsparkassen‑Gebäude ab, der ihr ein Nutzungsrecht verschafft und jährliche Baurechtszinszahlungen von etwa 4,3 Mio. EUR vorsieht.
- Die Sanierungskosten stiegen von geplanten 23,7 Mio. EUR auf rund 32,8 Mio. EUR (plus weitere 14 Mio. EUR für Inbetriebnahme und Brandschutz), was zu einer erheblichen Mehrbelastung der öffentlichen Hand führte.
- Die BIG vermietete das Gebäude größtenteils an öffentliche Universitäten und Forschungseinrichtungen; bis Anfang 2025 war das Objekt zu 95 % belegt, jedoch deckten die Mieteinnahmen die Kosten nicht vollständig.
- Die Geschäftsführergehälter lagen 2018‑2024 deutlich über dem Niveau vergleichbarer Bundesbeamter und sogar über dem des Bundeskanzlers, was gegen das Stellenbesetzungsgesetz verstößt.
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