Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüft die kommunalen Investitionsprogramme und stellt fest, dass die Mittelverteilung nicht bedarfsgerecht erfolgte und die Verwaltungsprozesse Mängel in der Dokumentation aufwiesen.einfache Mehrheit XXVIII 30.06.2026
Bericht
Gliedstaat
Haushaltskontrolle
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Kommunalinvestitionsprogramme dienten als finanzielle Stütze für Gemeinden während wirtschaftlicher Krisen.
- Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2025 wurden die bisherigen zweckgebundenen Zuschüsse in einfache Finanzzuweisungen umgewandelt.
- Die Verteilung der Mittel basierte lediglich auf der Einwohnerzahl und nicht auf dem tatsächlichen Finanzbedarf der Gemeinden.
- Es wurden erhebliche Mängel bei der Dokumentation der Prüfungsschritte durch die Buchhaltungsagentur festgestellt.
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