Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte die Social‑Media‑Accounts von fünf Regierungsmitgliedern und stellte fest, dass häufig Parteien als Medieninhaber auftreten und öffentliche Mitarbeitende die Accounts betreuen – ein Risiko für unzulässige Spenden. Er empfiehlt klare Richtlinien, Strategien und Schulungen zur Trennung von Regierungs‑ und Parteiarbeit.einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025
Bericht
Internet
Exekutive
Telekommunikation
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Die meisten Social‑Media‑Accounts von Regierungsmitgliedern werden von den zugehörigen Parteien oder den Politikern selbst als Medieninhaber geführt.
- Mitarbeitende der öffentlichen Stellen betreuen häufig diese Accounts, wodurch öffentliche Ressourcen für parteipolitische Inhalte eingesetzt werden.
- Die Kosten für Personal und Sachleistungen liegen bei den untersuchten Stellen zwischen 75 000 € und 440 000 € pro Jahr, wobei ein Teil der Ausgaben nicht von den Parteien erstattet wird.
- Die Transparenz des Medieninhabers ist häufig unzureichend; Nutzer*innen können nicht immer leicht erkennen, wer hinter einem Account steht.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.