Weisungsbericht 2023 – Überblick über Strafverfahren 2017‑2023
abgestimmt am
25.04.2025
Zusammenfassung
Der Bericht dokumentiert Weisungen des Justizministeriums an Staatsanwaltschaften von 2017‑2023, fasst 17 Einzelfälle aus vier Bundesländern zusammen und erklärt, warum viele Verfahren eingestellt wurden.
einfache MehrheitXXVIII25.04.2025
Bericht
Strafrecht
Schwerpunkte
Ein Geldwäscheverdachtsfall (T*** N***) wurde nach einer Meldung der Bank an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet; das Verfahren wurde später wegen fehlender Beweise eingestellt.
Das Ministerium für Justiz nutzte § 29a StAG, um Weisungen an die Staatsanwaltschaften zu geben und deren Umsetzung zu überwachen.
Mehrere Verfahren wurden nach § 190 Z 2 StPO eingestellt, weil die Verurteilungswahrscheinlichkeit zu gering war.
Der Bericht erfüllt die Publikationspflicht nach § 29c Abs. 3 StAG, weil er die Weisungen und deren Ergebnisse dokumentiert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.