Versorgungssicherheit von Erdgas – Analyse und Empfehlungen des Rechnungshofs
abgestimmt am
21.05.2026
Zusammenfassung
Der Rechnungshof prüfte 2023 die Versorgungssicherheit von Erdgas in Österreich. Er zeigte die hohe Abhängigkeit von russischem Gas, Lücken bei Datenmeldungen und das Risiko langfristiger Lieferverträge auf. Der Bericht empfiehlt den Ausbau von Diversifizierungs‑Optionen (z. B. neue Pipelines, LNG‑Terminals), die Einrichtung einer strategischen Gasreserve und eine bessere Koordination zwischen Klimaschutz‑ und Finanzministerium sowie E‑Control.
einfache MehrheitXXVIII21.05.2026
Bericht
Energie
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Der Staat hat die Möglichkeit, über das Gaswirtschaftsgesetz eine strategische Gasreserve von etwa 20 TWh aufzubauen.
Das „Use‑it‑or‑lose‑it“-Prinzip zwingt Speicherbetreiber, ungenutzte Kapazitäten an andere Marktteilnehmer zu veräußern.
Im Krisenfall kann das Klimaschutzministerium über das Energielenkungsgesetz Notfall‑ und Lenkungsmaßnahmen anordnen.
Die EU‑Verordnung von 2017 legt Informations‑ und Auskunftsrechte für Behörden fest, die bei Gaslieferverträgen greifen.
Der Abgeordnete kritisiert den Bericht zum Thema Wien Energie und spricht von zwei Skandalen: einer intransparenten Milliarden-Umschichtung durch den Wiener Bürgermeister und einem unterbesetzten Beteiligungsmanagement. Zudem wirft er der ÖVP vor, Themen beim Finanzministerium medial zu instrumentalisieren.
Angela Baumgartner (ÖVP) bezieht sich auf den Bericht des Rechnungshofes zu den Geschäften der Wien Energie im Jahr 2022. Sie betont, dass nicht Spekulationen, sondern mangelndes Risikomanagement und schwache Kontrollstrukturen die Probleme verursachten. Eine konsequente Umsetzung der Empfehlungen sei für die Sicherheit der Energieversorgung unerlässlich.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.