Zusammenfassung
Diese Petition fordert den dauerhaften Erhalt der Bezirksgerichte in Mattersburg und Oberpullendorf, um eine bürgernahe Justiz im Burgenland sicherzustellen. Es soll verhindert werden, dass durch Strukturreformen staatliche Einrichtungen aus dem ländlichen Raum abgezogen werden.einfache Mehrheit XXVIII 04.09.2026
Andere
Gerichtswesen
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Sicherung der Standorte Mattersburg und Oberpullendorf als eigenständige Bezirksgerichte.
- Gewährleistung einer wohnortnahen und bürgernahen Justiz im Burgenland.
- Vermeidung von Zentralisierungstendenzen bei staatlichen Dienstleistungen im ländlichen Raum.
- Schutz der Rechte der anerkannten Volksgruppen durch die Erreichbarkeit staatlicher Institutionen.
Dokumente (PDFs)
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